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Geschrieben von Bettgens

Kategorie: ex_home

Veröffentlicht: 18. Dezember 2015

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Satzung

§ 1 Name und Sitz
Der Verein führt den Namen „Verband der Betriebsbeauftragten e.V.“ (VBU) und hat seinen Sitz in Essen.

§ 2 Zweck

1. Der Verband ist ein Berufsverband und bezweckt die Vertretung der Interessen solcher Personen, die nach gesetzlichen oder technischen Vorschriften zu Beauftragten bestellt worden sind, den Behörden gegenüber benannt wurden oder die die gleichen oder ähnliche Aufgaben wahrnehmen bzw. die die Arbeit der Beauftragten koordinieren oder leiten.
2. Aus dem Verbandszweck ergeben sich im wesentlichen folgende Aufgaben:
   • Vertretung der Mitglieder in ihren beruflichen Belangen ihrer Beauftragtenfunktion oder Zuständigkeit,
   • Beratung der Mitglieder in den mit ihrer Beauftragtenstellung zusammenhängenden Angelegenheiten,
   • Unterrichtung und Weiterbildung der Mitglieder für ihre Beauftragtenaufgaben.
   • Förderung von Kontakt- und Informationsaustausch zwischen den Betriebsbeauftragten und der Wissenschaft, der Öffentlichkeit, den staatlichen Organen und der Politik,
   • Aufklärung der Öffentlichkeit und Förderung des Verständnisses für die Belange der Betriebsbeauftragten in Staat und Unternehmen.
3. Der Verband kann seinen Mitgliedern Rechtsschutz nach Maßgabe näherer Vorstandsrichtlinien gewähren, insbesondere als Beistand bei Zeugenvernehmungen.

§ 3 Finanzmittel

1. Die für den Zweck erforderlichen Mittel werden durch Beiträge der Mitglieder sowie durch öffentliche und private Zuwendungen aufgebracht.
2. Eine dem Zweck des § 2 widersprechende Verwendung, insbesondere Zuwendungen an Mitglieder, sind unzulässig.
3. Niemand darf durch unverhältnismäßige Vergütungen oder durch Verwaltungsaufgaben, die den Vereinszwecken fremd sind, begünstigt werden.

§ 4 Mitglieder

1. Dem Verband können als Mitglieder beitreten:
   • Personen, die nach gesetzlichen oder technischen Vorschriften zu Beauftragten bestellt worden sind, den Behörden gegenüber benannt wurden, oder die die gleichen oder ähnliche Aufgaben wahrnehmen bzw. die die Arbeit der Beauftragten koordinieren oder leiten. 
2. Die Anmeldung zur Aufnahme hat schriftlich zu erfolgen und wird schriftlich bestätigt. Mit dem Aufnahmeantrag erkennt der Antragsteller die Satzung des Verbandes in der jeweils gültigen Fassung als verbindlich an. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
3. Die Höhe des jährlichen Mitgliederbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Er wird mit Beginn des Geschäftsjahres fällig. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
4. Mitglieder können gegenüber dem Vorstand den Austritt zum Ende eines Kalenderjahres erklären. Die Erklärungsfrist beträgt drei Monate.
5. Mitglieder können durch Beschluss des Vorstandes nach vorheriger Anhörung des Betroffenen ausgeschlossen werden, wenn sie das Ansehen oder die Interessen des Verbandes geschädigt haben oder ihrer Beitragspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachgekommen sind. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss kann innerhalb von 14 Tagen die Mitgliederversammlung angerufen werden, die endgültig entscheidet; bis dahin ruhen alle Mitgliedschaftssrechte.
6. Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben Anspruch auf Vertretung und Förderung ihrer eigenen und der gemeinsamen Belange.
2. Die Mitglieder sind gehalten, den Verband bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Sie haben einen Wechsel in der anstellungsvertraglichen Aufgabe sowie einen Wechsel des Arbeitgebers, des Wohnsitzes und den Eintritt in den Ruhestand der Geschäftsstelle schriftlich anzuzeigen.
3. Die Mitglieder und die Mitglieder der Organe des Verbandes dürfen nichts, was sie in dieser Eigenschaft über die Angelegenheiten des Verbandes und seiner Mitglieder erfahren, unbefugt offenbaren oder verwerten. Das gilt auch für den Fall der Beendigung der Zugehörigkeit zum Verband bzw. zu seinen Organen.
4. Die Erfüllung der Mitgliedspflichten ist Voraussetzung für die Gewährung und die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte.

§ 6 Organe
Die Organe des Verbandes sind

1. Die Mitgliederversammlung
2. Der Vorstand
3. Die Geschäftsführung

§ 7 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung trifft die satzungsmäßige Entscheidung über die Tätigkeit des Verbandes und erteilt den Organen Weisungen.
2. Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich durch den Vorstand einberufen.

§ 8 Der Vorstand

1. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorstand, der aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss.
2. Der Vorstand sorgt für die Durchführung der laufenden Geschäfte des Verbandes im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
3. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
4. Der Vorstand leitet den Verband und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB. Der Vorsitzende des Vorstandes vertritt den Verband allein, je zwei Mitglieder des Vorstandes sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine Amtsdauer von 3 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
6. Vorstandsmitglieder können von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden.

§ 9 Die Geschäftsführung

1. Die Geschäftsführung wird vom Vorstand eingesetzt. Sie nimmt auf Weisung des Vorstandes die laufenden Geschäfte des Verbandes wahr.
2. Mitgliedern der Geschäftsführung kann vom Vorstand Prozess-, Bank- sowie außergerichtliche Vollmacht erteilt werden.
3. Die Geschäftsführung ist dem Vorstand für eine ordnungsgemäße Durchführung der laufenden Geschäfte verantwortlich.

§ 10 Sitzungen

1. Zu den Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sind deren Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vorher schriftlich einzuladen.
2. Die Organe des Verbandes sind einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder es schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.
3. Sie leitet der Vorsitzende und bei seiner Verhinderung ein anderes Mitglied des Vorstandes.
4. Als Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der Teilnehmer gefasst, soweit die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
5. Über die Sitzungen der Organe werden von einem der Geschäftsführung angehörenden Schriftführer Niederschriften angefertigt, die von diesem und dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen, in der Geschäftsstelle aufzubewahren und in Abschrift den Mitgliedern des jeweiligen Organs zuzuleiten sind.

§ 11 Rechnungsprüfung

1. Der Vorstand erstellt jährlich einen Rechnungsbericht und leitet ihn den Mitgliedern zu.
2. Die Mitgliederversammlung entscheidet nach Anhörung des Berichts der Rechnungsprüfer.
3. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihren Reihen für zwei Jahre zwei Rech-nungsprüfer mit zwei Stellvertretern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
4. Die Rechnungsprüfer regeln ihr Verfahren selbst.

§ 12 Satzungsänderung und Auflösung

1. Über die Änderung der Satzung beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden.
2. Der Verband ist aufzulösen, wenn der Zweck nicht erreicht werden kann.
3. Die Auflösung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder. Kommt der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit nicht zustande, so ist eine neue Versammlung einzuberufen, die dann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder entscheiden kann.
4. Ein etwaiger Liquidationsüberschuss fällt an die Bundesrepublik Deutschland, die ihn unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke den Bestimmungen des § 3 entsprechend zu verwenden hat.
5. Für die Durchführung der Liquidation gelten die Bestimmungen der §§ 48 bis 53 und 76, 77 BGB.

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Die Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 22. Oktober 2012 beschlossen und am 28. Januar 2013 ins Vereinsregister des Amtsgerichtes Essen eingetragen.

VBU-Handbuch Nr. 11 Satzung

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